Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB)

Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Login-Bereich des Voltaire-Programms

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (die „ANB“) regeln die Nutzung des Login-Bereichs für Interessenten des Voltaire-Programms der Centre Français de Berlin gGmbH, Müllerstraße 74, 13349 Berlin („CFB“) durch Interessenten, die ein Nutzerkonto erstellen („Nutzer“) (Nutzer und CFB auch „Parteien“).

 

  1. Geltungsbereich

Die Nutzung des Login-Bereichs für Interessenten und der darin angebotenen Funktionalitäten („Login-Bereich“) erfolgt ausschließlich nach Maßgabe dieser ANB. Die ANB werden als Teil der Registrierung nach Ziffer 2 vom Nutzer akzeptiert und werden damit Teil des Nutzungsvertrags, der zwischen dem Nutzer und CFB zustande kommt. Sollte der Nutzer zum Zeitpunkt der Registrierung minderjährig sein, so bedarf diese die Zustimmung seiner Erziehungsberechtigten.

 

  1. Registrierung

Die Nutzung des Login-Bereichs setzt die Registrierung des Nutzers voraus, während der der Nutzer seine Zugangsdaten wählt. Abgeschlossen ist die Registrierung, wenn der Nutzer seine E-Mail-Adresse verifiziert und damit ein Nutzungskonto erstellt. Das Nutzungskonto darf nicht auf Dritte übertragen werden. Nutzern ist es nicht erlaubt, Dritten ihre Zugangsdaten zu überlassen. Diese müssen sorgfältig aufbewahrt und vor dem Zugriff Dritter geschützt werden.

 

  1. Der Login-Bereich

Der Login-Bereich dient der Information über das Voltaire-Programm, der Anmeldung des Interesses zur Teilnahme an diesem, sowie dem Austausch von Dokumenten und Informationen zwischen Teilnehmern und CFB. Möchte der Nutzer sein Interesse an der Teilnahme am Voltaire-Programm anmelden, so werden im Login-Bereich Daten über den Nutzer und seine Familie abgefragt. Diese Daten dienen dazu, nach Möglichkeit eine passende Gastfamilie bzw. Voltaire-Tandem zu vermitteln. Im Anschluss an die Datenabfrage unterschreiben der Nutzer und seine Familie die Teilnahmebedingungen des Voltaire-Programms. Wird eine passende Gastfamilie bzw. Voltaire-Tandem gefunden, so kann der Nutzer seine Teilnahme am Voltaire-Programm über den Login-Bereich bestätigen.

 

  1. Gewährleistung

 

4.1. Die Gewährleistung für die Nutzung des Login-Bereichs richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

4.2. CFB kann den Login-Bereich im Laufe der Zeit aktualisieren oder weiterentwickeln. CFB kann Änderungen ohne die Zustimmung des Nutzers vornehmen, vorausgesetzt die Änderung ist unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers zumutbar. Eine Änderung ist insbesondere dann für den Nutzer zumutbar, wenn sie erforderlich ist, um den Login-Bereich und seine Funktionalitäten an veränderte Bedingungen in Bezug auf technische Entwicklungen, Sicherheitsstandards, Marktanforderungen oder rechtliche Änderungen (wie z.B. Änderungen an Lizenzrechten Dritter oder Änderungen von Gesetzen und Verordnungen) anzupassen, sowie bei der Ergänzung des Login-Bereichs um neue Features, Funktionen oder Dienste zum Vorteil des Nutzers. Wesentliche Änderungen am Login-Bereich, die sich auf Zugang oder Nutzung durch den Nutzer auswirken können, werden dem Nutzer mit Vorlauf von mindestens dreißig (30) Kalendertagen in angemessener Form (z.B. durch Einblendung entsprechender Mitteilungen beim Login) mitgeteilt. Ist der Nutzer mit der Änderung nicht einverstanden, steht ihm das Recht zu, den Nutzungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

 

  1. Laufzeit und Kündigung

 

5.1. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Nutzer jederzeit und ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. E-Mail) ohne Einhaltung einer Frist, d.h. mit sofortiger Wirkung, gekündigt werden. CFB kann den Nutzungsvertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen in Textform mit einer Frist von dreißig (30) Tagen kündigen.

5.2. Zudem kann jede Partei den Nutzungsvertrag fristlos aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch CFB liegt insbesondere vor, wenn ein durch Tatsachen begründeter Verdacht besteht, dass der Nutzer diese ANB verletzt und der Nutzer diese Verletzung und ihre Folgen nicht nach Erhalt einer Abmahnung durch CFB innerhalb einer von CFB gesetzten angemessenen Frist beseitigt. Eine Abmahnung oder Fristsetzung ist nicht erforderlich, wenn diese offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder eine sofortige Kündigung aufgrund besonderer Umstände unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist.

5.3. Gesetzliche Rechte beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

5.4. CFB ist dem Nutzer gegenüber berechtigt, etwaig in den Systemen der CFB verbleibende Daten des Nutzers nach Wirksamwerden einer Kündigung ohne weitere Mitteilung zu löschen.

 

  1. Haftung

6.1. Unbeschadet der nachfolgenden Regelungen in Ziffern 7.2 bis 7.5 haftet CFB für von CFB, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden oder vergebliche Aufwendungen (zusammen die „Schäden“) des Nutzers gemäß den gesetzlichen Vorschriften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung einer Garantie für Beschaffenheitsmerkmale, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schadensersatzansprüche aufgrund anderer zwingender Rechtsvorschriften, wie z.B. solchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

6.2. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung von CFB für Schäden auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie auf die vertragstypischen Schäden beschränkt, die für die Parteien bei Vertragsschluss vorhersehbar waren. Eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht), ist eine Pflicht, die solche vertragswesentlichen Rechtspositionen des Nutzers schützen soll, die ihm gerade der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gewähren soll, so dass deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Außerdem sind dies solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen soll und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf und vertraut hat.

6.3. Soweit CFB dem Nutzer die Funktionen des Login-Bereichs unentgeltlich zur Verfügung stellt, ist die Haftung von CFB für Schäden auf Fälle grober Fahrlässigkeit von CFB, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beschränkt.

6.4. Im Übrigen sind Ansprüche des Nutzers auf Schadenersatz gegen CFB ausgeschlossen. CFB haftet insbesondere nicht für Schäden, die CFB nicht zu vertreten hat.

6.5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von CFB.

 

  1. Sonstiges

7.1. Bestimmungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten sind in der Datenschutzerklärung geregelt, abrufbar hier.

7.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser ANB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesen ANB eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit dieser ANB im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung oder Regelungslücke durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem entspricht, was die Parteien nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung des Vertragszwecks vereinbart hätten, wäre ihnen die Unwirksamkeit dieser Bestimmung bei Vertragsschluss bekannt gewesen.

7.3. Die Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn der Nutzer ein Verbraucher ist, so führt die vorstehende Rechtswahl jedoch nicht dazu, dass dem Nutzer der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

7.4. Die EU-Kommission bietet unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform für die freiwillige Online-Streitbeilegung in Verbrauchersachen an. CFB ist nicht verpflichtet, an Solchen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen und hat sich entschieden, dies nicht zu tun.

7.5. Nutzer können sich mit Fragen zum Login-Bereich, zum Nutzungsvertrag und zum Voltaire-Programm unter voltaire@centre-francais.de und 030-120 86 30 21 an CFB wenden.